Gerade für Kinder und Jugendliche waren die Kita- und Schulschließungen, eingeschränkte Freizeitangebote sowie die soziale Isolation von anderen Kindern, ihren Lehrkräften und dem gewohnten Schulalltag zudem sehr einschneidende Erfahrungen. Deshalb werde ich mich weiterhin konsequent für Präsenzunterricht einsetzen und dabei den Gesundheitsschutz nicht aus den Augen verlieren.

Angesichts des großen und noch verbliebenen Investitionsstaus möchte ich ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für einen modernen und nachhaltigen Schulbau im Zusammenwirken mit den Schulträgern auflegen und dabei die Erfahrungen aus dem letzten Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ berücksichtigen. Notwendig ist ein neues Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung, der Integration und Inklusion gerecht wird.

Die Schulautonomie wollen wir weiter stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. So sollen beispielsweise kreative Lernmethoden und die Herausbildung von Schwerpunktschulen möglich sein. Wir schaffen so ein neues Verhältnis zwischen notwendigen landesweiten Standards zur Sicherung von Qualität und Vergleichbarkeit und zusätzlicher Freiheit für die Schulen für passgenaue Lösungen vor Ort.

Junge Menschen tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen, können ihre Religion frei wählen, arbeiten, zahlen Steuern und sind Teil des Wirtschaftslebens. Viele junge Menschen unter 18 engagieren sich politisch und sind kommunalpolitisch aktiv. Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen.

Ich stehe für die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.

Auch in NRW müssen wir unsern Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ich setze auf Technologieoffenheit, die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels, die Beschleunigung des Kohleausstiegs bis 2030 und einen Fahrplan für Klimaneutralität.
Gleichzeitig müssen wir die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken und die EEG-Umlage endlich abschaffen.

Flächenverbrauch neu denken!
Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen wir auf innovative und sachgerechte Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, Ausgleichsmaßnahmen effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen schaffen.